Zustimmung zur Datenverarbeitung
Sie sind dabei, die von der Firma DomoHealth SA angebotenen Dienste und Produkte zu abonnieren. Diese garantieren Ihnen mehr Sicherheit in Ihrem Alltag und ermöglichen Ihnen eine personalisierte Gesundheitsnachsorge durch Ihr Netzwerk aus medizinischen Fachkräften und Betreuern.
Um Ihnen diesen Service anbieten zu können, werden Informationen von DomoHealth AG übertragen, verarbeitet und gespeichert. Falls Sie sich dafür entschieden haben, werden Informationen von den in Ihrem Zuhause installierten Sensoren übertragen und verarbeitet.
In Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möchten wir Sie über die Verwendung Ihrer Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte informieren und Ihre Zustimmung zur Erhebung und Verarbeitung dieser Daten einholen.
Welche Daten verarbeiten wir und warum?
Um diese Dienste anbieten zu können, insbesondere die Erkennung und Meldung von Notfallsituationen und die Gesundheitsüberwachung durch eine zugelassene Fachkraft sowie zur administrativen Verwaltung, z. B. Rechnungsstellung, erheben und verarbeiten wir die folgenden Daten:
- Ihre persönlichen Daten – Nachname, Vorname, Adresse, Telefonnummer usw.
- Daten von den in Ihrem Zuhause installierten Produkten und Sensoren – z. B. Informationen darüber, dass der Notrufknopf gedrückt wurde, Bewegungsinformationen, aber auch technische Daten wie die Seriennummer der Geräte usw.
- Informationen über Ihre Aktivitäten des täglichen Lebens sowie alle Gesundheitsinformationen, die Sie uns direkt oder über Ihr Gesundheitsnetzwerk zur Verfügung gestellt haben.
- Informationen über Ihre Ersthelfer und Betreuer sowie Angaben dazu, wer im Notfall zu kontaktieren ist.
Zugriff auf und Weitergabe Ihrer Daten
Um Ihnen die beschriebenen Dienste bereitstellen zu können, müssen Fachkräfte namentlich auf einige Ihrer Daten zugreifen:
- Ihre Gesundheitspartner (häusliche Pflege, Hausarzt, koordiniertes Versorgungsnetzwerk usw.).
- Die Fernbetreuungsplattform (Notrufzentrale).
- Ihr Installationspartner (z. B. bezüglich der Installationsadressen).
- Das technische, Wartungs- und Verwaltungsteam von DomoHealth SA und seinen Partnern.
Diese Partner unterliegen der Schweigepflicht und erhalten nur Zugriff auf die Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich sind. Sie verpflichten sich, Ihre Daten mit höchster Vertraulichkeit zu behandeln.
Der Zugriff kann anderen Personen, z. B. Ihren Betreuern, gewährt werden. In diesem Fall werden wir Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung bitten.
Wir verbessern unsere Produkte kontinuierlich und beteiligen uns in Zusammenarbeit mit Universitäten sowie anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen an Forschungs- und Analyseprojekten. In diesem Zusammenhang können Ihre
domo.health | EPFL Innovation Park, Building D, 1015 Lausanne, Schweiz | +41 58 800 58 00 | info@domo.health Daten, die ordnungsgemäß anonymisiert wurden, können zu Analyse- und Serviceverbesserungszwecken oder um Ihnen auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Produkte anzubieten, an diese Partner weitergegeben werden. Ihr Nachname, Vorname und Ihre Adresse werden in diesem Zusammenhang niemals weitergegeben, es sei denn, Sie erteilen hierfür ausdrücklich Ihre Zustimmung.
Ihre Rechte
Sie können jederzeit eine Kopie Ihrer Daten anfordern, die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen und – im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen von DomoHealth SA – die Löschung Ihrer Daten beantragen. Um diese Rechte auszuüben, kontaktieren Sie bitte DomoHealth SA per E-Mail unter privacy@domo.health oder postalisch unter DomoHealth SA, EPFL Innovation Parc Bâtiment D, 1015 Lausanne, Schweiz.
Unsere Verpflichtung
Wir sind uns der sensiblen Natur der Informationen, die Sie uns anvertrauen, sowie des Vertrauens, das Sie in uns setzen, bewusst. Wir verpflichten uns dazu, kontinuierlich technische und organisatorische Lösungen umzusetzen, um den Schutz Ihrer Daten gemäß den branchenüblichen Standards zu gewährleisten.
Unsere Mitarbeiter und Partner verpflichten sich, Ihre Daten jederzeit mit Respekt und Vertraulichkeit zu behandeln, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.
Samsung-Richtlinien, Allgemeine Geschäftsbedingungen (nur für das Produkt domo.go)
1. SAMSUNG KNOX DATENSCHUTZRICHTLINIE
Samsung Electronics Co., Ltd. (Datenverantwortlicher) („Samsung“) weiß, wie wichtig der Datenschutz für seine Kunden sowie deren Mitarbeiter und Partner ist. Wir bemühen uns, transparent darzulegen, wie wir Ihre Informationen erfassen, verwenden, offenlegen, übertragen und speichern. Diese Datenschutzrichtlinie bietet einen Überblick über unsere Informationspraktiken in Bezug auf personenbezogene Daten, die über Samsung Knox mit Geschäftskunden oder anderen Diensten erhoben werden, die auf diese Datenschutzrichtlinie verlinken oder sich auf sie beziehen (zusammenfassend die „Business Services“).
Diese Datenschutzrichtlinie kann regelmäßig aktualisiert werden, um Änderungen unserer Praktiken im Umgang mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Business Services oder Änderungen der geltenden Gesetze widerzuspiegeln. Wir geben oben in dieser Datenschutzrichtlinie an, wann sie zuletzt aktualisiert wurde. Wenn wir die Datenschutzrichtlinie aktualisieren, werden wir Sie vorab über Änderungen informieren, die wir als wesentlich erachten, indem wir einen entsprechenden Hinweis in den Business Services platzieren oder Sie gegebenenfalls per E-Mail benachrichtigen.
https://www2.samsungknox.com/en/privacy-policy-eu
2. ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG
Diese Endbenutzer-Softwarelizenz („Lizenz“) gestattet Ihnen die Nutzung der Software („Software“), die auf dem Entwicklerportal von Samsung (developer.samsung.com) gemäß den Bedingungen dieser Lizenz bereitgestellt wird. Diese Lizenz stellt eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Samsung Electronics Co. Ltd. („Samsung“) mit Sitz in 416, Maetan-3 Dong, Yeongtong-Gu, Suwon-City, Gyeonggi-Do, Korea 443-742 dar.
https://developer.samsung.com/end-user-license
3. Rechtliche Hinweise
Um den Samsung-Standortdienst zu nutzen, werden anonyme Standortdaten an Samsung übermittelt.
PLATTFORM | ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nur für domo.health PRO)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden in Verbindung mit den Bedingungen jeder Bestellung (Bestellformular), die auf die AGB verweist, sowie jedem Anhang zum Bestellformular (Anhang) eine rechtsverbindliche Vereinbarung (die Vereinbarung) zwischen DomoHealth SA (CHE-114.996.838), EPFL Innovation Park, Bâtiment D, CH-1015 Lausanne, Schweiz (DOMO) und dem im Bestellformular genannten Kunden (der Kunde und gemeinsam mit DOMO die Parteien).
1. GEGENSTAND
a. Geltungsbereich
Die AGB regeln die Rechte und Pflichten des Kunden in Bezug auf die Bereitstellung der Dienstleistungen durch DOMO sowie den Zugriff und die Nutzung durch den Kunden (die Dienstleistungen), einschließlich der Bereitstellung der „Domo.health Pro Platform“ (die Plattform) als SaaS-Angebot (die SaaS-Dienstleistungen) mit den im Bestellformular spezifizierten Funktionalitäten, Modulen und Einschränkungen.
b. Nutzerkategorien
Die Plattform kann von folgenden Nutzerkategorien verwendet werden: (i) dem Kunden; und (ii) den Mitarbeitern des Kunden, die vom Kunden zur Nutzung der Plattform autorisiert wurden (zusammen die Nutzer). Sofern nicht anders angegeben, gelten die Bestimmungen der AGB für alle Nutzer.
c. Keine weiteren Verpflichtungen
DOMO ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen, Produkte, Lizenzen oder Software bereitzustellen, die nicht ausdrücklich in diesen AGB oder im Bestellformular spezifiziert sind.
d. Annahme
Durch das Abonnieren, das Erstellen eines Kontos, das Einloggen auf der Plattform und/oder das Unterzeichnen eines Bestellformulars erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den Bedingungen der AGB einverstanden.
Zur Klarstellung: Wenn der Kunde eine juristische Person ist, gilt jedes Abonnement zur Nutzung der Dienstleistungen durch einen Mitarbeiter, Beauftragten oder Vertreter des Kunden im Namen des Kunden als Annahme der AGB durch den Kunden. Jede Person, die ein Abonnement für die Nutzung der Dienstleistungen abschließt oder diese im Namen einer juristischen Person nutzt, sichert zu und garantiert, dass sie hierzu ordnungsgemäß bevollmächtigt ist.
2. DIENSTLEISTUNGEN
a. Allgemeines
Unter der Voraussetzung, dass der Kunde alle Bedingungen der AGB einhält, insbesondere die Zahlung der anfallenden Gebühren, verpflichtet sich DOMO zur Erbringung der Dienstleistungen. Die Dienstleistungen können, sofern und soweit im Bestellformular vorgesehen, Folgendes umfassen: (i) Integrationsleistungen gemäß Art. 3, (ii) Wartungs- und Supportleistungen gemäß Art. 7 und/oder (iii) die im Bestellformular beschriebenen Zusatzleistungen.
b. Sorgfaltspflicht
Im Standardfall ist DOMO bei der Erbringung der Dienstleistungen lediglich zu einer Sorgfaltspflicht verpflichtet. DOMO erbringt die Dienstleistungen gemäß den branchenüblichen Gepflogenheiten mit der Sorgfalt, die von einem vergleichbaren Dienstleister erwartet werden kann.
c. Erfolgspflicht
DOMO schuldet einen Erfolg nur dann, wenn eine solche Verpflichtung im Bestellformular für die Leistungen ausdrücklich vorgesehen ist und deren Spezifikationen (wie diese Begriffe in Art. 4.a definiert sind) im Bestellformular beschrieben werden. In diesem Fall finden die Bestimmungen von Art. 4 Anwendung.
d. Zeit
DOMO wird sich bemühen, die Leistungen innerhalb der im Bestellformular festgelegten Zeitrahmen zu erbringen. Sofern die vereinbarten Fristen im Bestellformular jedoch nicht ausdrücklich als verbindlich festgelegt sind, sind sie lediglich als Richtwerte zu verstehen.
3. INTEGRATION & ANPASSUNG
a. Beschreibung
Die von DOMO erbrachten Integrationsleistungen sind im Bestellformular detailliert aufgeführt und können unter anderem die Erstkonfiguration der Plattform in der Kundenumgebung, Datenmigration, Tests und Schulungen sowie kundenspezifische Entwicklungen umfassen (die Integrationsleistungen).
b. Umfang
DOMO erbringt Integrationsleistungen, sofern und soweit dies im Bestellformular vorgesehen ist. DOMO kann sich auch bereit erklären, zusätzliche Integrationsleistungen, die nicht im Bestellformular beschrieben sind, auf Zeitbasis zu erbringen; in diesem Fall wird DOMO den Kunden vor Erbringung der entsprechenden Integrationsleistungen darüber informieren.
c. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat (zusätzlich zu den in Art. 8 genannten Verpflichtungen) folgende Mitwirkungspflichten bei der Erbringung der Integrationsleistungen: (i) Bereitstellung der für die Erbringung der Integrationsleistungen erforderlichen IT-Infrastruktur und des Personals; (ii) Zugang zu (Test-)Daten und Bereitstellung von Kundendaten im spezifizierten Format für die Durchführung der Datenmigration; (iii) zügige Durchführung von Zwischentests und Treffen von Zwischenentscheidungen gemäß Projektplan; sowie (iv) Abnahmen und Teilabnahmen der Arbeitsergebnisse. Verzögerungen auf Seiten des Kunden sowie durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Erfüllung der Mitwirkungspflichten verursachter Mehraufwand für DOMO werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
d. Inbetriebnahme
Die Integrationsleistungen gelten spätestens mit Beginn ihrer Implementierung innerhalb der Plattform als erbracht und abgenommen.
4. VERFÜGBARKEIT
a. Allgemeines
Wenn die Bestellung ausdrücklich einen oder mehrere von DOMO zu liefernde Gegenstände (Verfügbar) ausweist und die technischen Spezifikationen dieser Arbeitsergebnisse (Spezifikationen) von den Parteien festgelegt und von DOMO genehmigt wurden, stellen diese Arbeitsergebnisse eine Erfolgspflicht für DOMO dar. Die Bestimmungen dieses Art. 4 gelten nur für Arbeitsergebnisse mit einer Erfolgspflicht.
b. Überprüfung
Unmittelbar nach Lieferung eines Arbeitsergebnisses hat der Kunde zu prüfen, ob dieses wesentliche Abweichungen von den Spezifikationen aufweist, die sich nachteilig auf die Nutzung durch den Kunden auswirken (wesentliche Mängel).
c. Mitteilung
Weisen Arbeitsergebnisse wesentliche Mängel auf, muss der Kunde DOMO innerhalb einer Frist von maximal 10 Tagen ab Lieferung des Arbeitsergebnisses schriftlich benachrichtigen, sofern von den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich eine längere Frist vereinbart wurde. In der Mitteilung muss der Kunde die angeblichen wesentlichen Mängel detailliert beschreiben.
d. Behebung
DOMO behebt wesentliche Mängel kostenlos innerhalb einer angemessenen Frist. Der Kunde stellt DOMO die für die Behebung der wesentlichen Mängel erforderlichen Informationen und Unterstützung unentgeltlich zur Verfügung. Schlägt der dritte Abnahmetest nach zwei erfolglosen Versuchen erneut fehl, ist der Kunde berechtigt, weiterhin die Nachbesserung des Arbeitsergebnisses zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Rückerstattung der an DOMO gezahlten Vergütung zu fordern, unter Ausschluss aller anderen Rechtsmittel.
e. Abnahme
Hat der Kunde DOMO nicht innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung eines Arbeitsergebnisses oder innerhalb einer von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbarten längeren Frist über wesentliche Mängel informiert, oder beginnt der Kunde mit der Nutzung des Arbeitsergebnisses, so gilt dieses als vorbehaltlos abgenommen und Art. 4.d findet keine Anwendung mehr. Verlangt der Kunde Änderungen an bereits abgenommenen Arbeitsergebnissen und stimmt DOMO der Erbringung dieser Leistungen zu, werden die zusätzlichen Leistungen gesondert in Rechnung gestellt.
f. Geringfügige Mängel
Ergeben sich bei der Durchführung eines Abnahmetests Mängel, die nicht als wesentliche Mängel eingestuft werden, hat der Kunde das Arbeitsergebnis abzunehmen. Diese Mängel werden in der Regel im Rahmen der Wartungsleistungen (wie in Art. 7.b definiert) behoben, sofern von den Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
g. Einziges Rechtsmittel
Das Recht, die kostenlose Behebung eines wesentlichen Mangels gemäß Art. 4.d zu verlangen, stellt das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden dar. Soweit gesetzlich zulässig, verzichtet der Kunde ausdrücklich auf alle anderen Rechtsmittel, einschließlich des Rechts auf Minderung der Vergütung sowie des Rechts, einen Dritten mit der Behebung eines wesentlichen Mangels oder einer sonstigen Nichteinhaltung der Vorgaben von DOMO zu beauftragen.
5. ZUGANG ZU UND NUTZUNG DER SAAS-DIENSTE
a. Allgemeines
Vorbehaltlich der Einhaltung aller Bedingungen der AGB durch den Kunden, insbesondere der Zahlung der anfallenden Gebühren und der Einhaltung der in Art. 8.b genannten Beschränkungen, gewährt DOMO dem Kunden während der Gesamtlaufzeit ein widerrufliches, nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zum Zugriff auf und zur Nutzung der SaaS-Dienste, einschließlich der Plattform und der auf der Plattform angezeigten oder von ihr generierten Inhalte (die Inhalte), ohne das Recht zur Erteilung von Unterlizenzen und unter strikter Einhaltung der AGB sowie der von DOMO bereitgestellten Dokumentation, ausschließlich für eigene Zwecke. Zur Klarstellung: Der Kunde darf die SaaS-Dienste weder verändern noch abgeleitete Werke auf deren Grundlage erstellen, noch darf er die SaaS-Dienste kopieren oder vervielfältigen, es sei denn, dies ist im Bestellformular ausdrücklich festgelegt.
b. Autorisierte Benutzer
Ebenfalls vorbehaltlich der im Bestellformular festgelegten Einschränkungen wird der Kunde die SaaS-Dienste ausschließlich durch seine eigenen Mitarbeiter, Beauftragten und/oder Vertreter nutzen, die Zugriff auf die SaaS-Dienste benötigen (autorisierte Benutzer), und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Vereinbarung durch diese autorisierten Benutzer sicherzustellen. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die SaaS-Dienste im Namen oder zugunsten Dritter zu nutzen oder die SaaS-Dienste ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von DOMO an Dritte unterzulizenzieren.
Der Kunde darf die SaaS-Dienste nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke durch seine autorisierten Benutzer nutzen und wird angemessene Schritte unternehmen, um die Einhaltung der AGB durch diese autorisierten Benutzer sicherzustellen.
c. Beschränkungen
Unterliegt die Nutzung der SaaS-Dienste spezifischen Beschränkungen (z. B. begrenzte Anzahl gleichzeitiger Benutzer oder Geräte, namentlich genannte Benutzer oder andere Einschränkungen), wie sie im Bestellformular oder in der von DOMO bereitgestellten Dokumentation festgelegt sind, hat der Kunde die SaaS-Dienste unter strikter Einhaltung dieser Beschränkungen zu nutzen.
d. Eingeschränkte Lizenzen
Sofern im Bestellformular angegeben und stets unter der Voraussetzung, dass der Kunde alle anderen Bedingungen der AGB einhält, kann DOMO die SaaS-Dienste unter eingeschränkten Lizenzen bereitstellen, vorbehaltlich der folgenden zusätzlichen Bedingungen und Einschränkungen:
Testzeitraum: Sofern im Bestellformular angegeben, können die SaaS-Dienste für einen begrenzten Zeitraum [kostenlos/zu einem rabattierten Preis] zur Verfügung gestellt werden – wobei die Lizenz nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch in eine Volllizenz umgewandelt wird – und zwar ausschließlich zum Zweck der Evaluierung der Plattform für den Erwerb einer Volllizenz, unter Ausschluss jeglicher kommerzieller Nutzung.
Beta-Dienste: DOMO kann dem Kunden Beta-Dienste ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung stellen. Bei Beta-Diensten handelt es sich um neue oder geänderte Dienste bzw. Funktionen, die Kunden zu Test- und Evaluierungszwecken bereitgestellt werden, wie z. B. Pilotversionen, limitierte Versionen, Early-Access-Angebote usw., und die ausdrücklich als Beta-Version oder durch eine ähnliche Bezeichnung gekennzeichnet sind. Der Kunde kann diese Beta-Dienste nach eigenem Ermessen nutzen. Beta-Dienste dienen ausschließlich Evaluierungszwecken und nicht dem produktiven Einsatz; sie werden nicht vollständig unterstützt und können zusätzlichen Bedingungen und Gebühren unterliegen, die dem Kunden mitgeteilt werden. Die Beta-Dienste werden „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ ohne jegliche Gewährleistung, Support, Wartung, Speicherung, Service-Level-Vereinbarungen oder Freistellungsverpflichtungen bereitgestellt. Zur Klarstellung: Alle Beschränkungen und Verpflichtungen des Kunden gemäß der Vereinbarung gelten auch für die Beta-Dienste. DOMO kann die Beta-Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen einstellen und ist nicht verpflichtet, diese jemals öffentlich verfügbar zu machen.
e. SaaS-Angebot
Die Plattform wird als SaaS-Angebot (Software as a Service) bereitgestellt. Folglich gewährt DOMO dem Kunden lediglich ein Zugangs- und Nutzungsrecht für die Plattform und stellt dem Kunden keine Kopie der Plattform zur Verfügung.
f. Entwicklungen
Sofern DOMO im Rahmen der Dienstleistungen zusätzliche Funktionen für die Plattform und/oder die Inhalte anpasst, entwickelt oder bereitstellt oder Patches, Fehlerbehebungen, Updates oder Upgrades für die Plattform und/oder die Inhalte (Entwicklungen) zur Verfügung stellt, werden diese Entwicklungen automatisch Bestandteil der SaaS-Dienste, sofern von DOMO nichts anderes festgelegt wurde.
g. Änderungen
Der Kunde erkennt an, dass DOMO Änderungen an der Plattform oder den Inhalten vornehmen kann, einschließlich Änderungen am Erscheinungsbild oder der Funktionalität der Plattform, und dass DOMO das uneingeschränkte Recht hat, nach eigenem Ermessen Inhalte von der Plattform zu entfernen oder deren Funktionalität zu ändern.
6. KONTO & ZUGANGSDATEN
a. Konto
Für den Zugriff auf die Plattform muss jeder autorisierte Nutzer ein persönliches Konto (das „Konto“) erstellt haben und in diesem Konto angemeldet sein.
Der Kunde garantiert, dass alle von den autorisierten Nutzern im Rahmen des Registrierungsprozesses oder anderweitig bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind. Der Kunde stellt sicher, dass die autorisierten Nutzer diese Informationen jederzeit auf dem aktuellen Stand halten.
b. Kennungen
Sofern DOMO Zugangsdaten an Nutzer ausgibt, dürfen diese ausschließlich von den autorisierten Nutzern verwendet werden, für die sie ausgestellt wurden, und zwar im Namen und zum Nutzen des Kunden. Werden die Zugangsdaten ohne Angabe der jeweiligen Nutzer an den Kunden ausgegeben, dürfen sie von jedem autorisierten Nutzer ausschließlich im Namen und zum Nutzen des Kunden verwendet werden.
c. Vertraulichkeit
Der Kunde ist für die Vertraulichkeit der von DOMO ausgegebenen Kennungen verantwortlich und hat DOMO bei Verlust oder unbefugter Offenlegung dieser Kennungen unverzüglich zu benachrichtigen. Die betroffenen Kennungen werden daraufhin von DOMO deaktiviert und ersetzt. DOMO kann für den Ersatz einer Kennung eine Gebühr erheben.
d. Liste
Der Kunde führt eine aktuelle Liste der autorisierten Nutzer, die er DOMO auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellt.
7. WARTUNG & SUPPORT
a. Verfügbarkeit der SaaS-Dienste
DOMO wird sich bemühen, die Verfügbarkeit der SaaS-Dienste aufrechtzuerhalten, garantiert jedoch nicht deren vollständige Verfügbarkeit.
Service-Level und etwaige Service-Gutschriften im Zusammenhang mit den SaaS-Diensten werden von DOMO nur dann vereinbart, wenn dies ausdrücklich im Bestellformular vorgesehen ist; in diesem Fall muss das Formular eine Service-Level-Vereinbarung (SLA) enthalten.
b. Wartungsdienste
Bei der Bereitstellung der SaaS-Dienste wird DOMO kontinuierlich versuchen, Probleme zu identifizieren und zu beheben, die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Verfügbarkeit der SaaS-Dienste beeinträchtigen könnten (die Wartungsdienste). Diese Wartungsdienste umfassen Reparaturen (Behebung von Mängeln und Fehlern zur Wiederherstellung der Funktionalität) sowie Instandhaltung (zur Aufrechterhaltung der Funktionalität der SaaS-Dienste).
Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine spezifische Entwicklung, Anpassung oder Verbesserung der SaaS-Dienste sowie auf zusätzliche Leistungen (die jedoch gemäß Art. 7.c erbracht werden können). DOMO begrüßt Feedback und verpflichtet sich, Entwicklungswünsche des Kunden zu prüfen, übernimmt jedoch keine Verpflichtung zur Umsetzung dieser Wünsche.
In der Regel werden die Wartungsdienste auf Basis einer "Zero Downtime Deployment"-Strategie bereitgestellt. DOMO schließt jedoch nicht aus, dass die Implementierung der Wartungsdienste zu einer vollständigen oder teilweisen Nichtverfügbarkeit der SaaS-Dienste führen kann, und DOMO gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie hinsichtlich der Verfügbarkeit der SaaS-Dienste während der Durchführung der Wartungsdienste.
c. Support
Im Rahmen des Wartungsdienstes stellt DOMO technische Unterstützungsleistungen für die Meldung und Behebung von Mängeln oder Fehlern bereit, die die SaaS-Dienste beeinträchtigen (Support), jedoch nur in dem Umfang, wie dieser Support im Bestellformular vorgesehen ist. Der Support ist an Werktagen (am Hauptsitz von DOMO) zwischen 08:00 und 18:00 Uhr MEZ per E-Mail und/oder Telefon erreichbar.
8. PFLICHTEN DES KUNDEN
a. Zahlung der Lizenzgebühren
Der Kunde zahlt die im Bestellformular oder auf andere geeignete Weise (z. B. die dem Kunden von DOMO zur Verfügung gestellten Gebührenordnungen) festgelegten Gebühren (die Lizenzgebühren) gemäß den in Art. 12 genannten Bedingungen.
b. Ordnungsgemäße Nutzung
Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit alle für die Nutzung der Dienste geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten und sicherzustellen, dass seine autorisierten Nutzer dies ebenfalls tun. Zudem hat der Kunde die Bedingungen und Beschränkungen jeglicher Lizenzen oder sonstiger Rechte zu beachten, wie sie im Vertrag oder schriftlich durch DOMO festgelegt wurden. Insbesondere dürfen der Kunde und die autorisierten Nutzer ohne vorherige Zustimmung von DOMO während oder nach der Gesamtlaufzeit nicht: (i) die Dienste für rechtswidrige Zwecke nutzen; (ii) die Dienste im Namen oder zugunsten Dritter nutzen; (iii) versuchen, die Dienste, Inhalte, die Plattform oder deren Infrastruktur ganz oder teilweise zu kopieren, zu verändern, abgeleitete Werke davon zu erstellen, neu zu veröffentlichen, zu übertragen, zu verbreiten, Dritten (außer autorisierten Nutzern) zugänglich zu machen oder offenzulegen; (v) auf den Quellcode der Plattform zugreifen oder versuchen, die Plattform oder deren Infrastruktur ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder in eine für Menschen wahrnehmbare Form zu bringen; und (vi) auf Teile der Dienste zugreifen oder diese nutzen, um ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu entwickeln oder deren Funktionen oder Benutzeroberfläche zu kopieren.
c. Infrastruktur des Kunden
Der Kunde beschafft und unterhält auf eigene Kosten eine Infrastruktur, die den Mindestanforderungen für die Nutzung der Plattform entspricht, wie sie von DOMO in der Plattformdokumentation von Zeit zu Zeit festgelegt werden.
d. Nutzungsbedingungen & Datenschutzrichtlinie
Der Zugang zur und die Nutzung der Plattform erfordern die vorherige Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen der Plattform sowie zur Datenschutzerklärung in der auf der Plattform verfügbaren Form. Der Kunde verpflichtet sich, diese Dokumentation einzuhalten und sicherzustellen, dass seine autorisierten Benutzer dies ebenfalls tun. Der Kunde wird darüber hinaus alle zusätzlichen Richtlinien befolgen, die DOMO im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Dienste herausgibt.
e. Lizenzen & Genehmigungen
Der Kunde muss alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen für die Nutzung der Dienste vorhalten.
f. Zentrale(r) Ansprechpartner
Sofern im Bestellformular angegeben, stellt der Kunde DOMO eine oder mehrere Personen als zentrale und vertrauenswürdige Ansprechpartner zur Verfügung, um (i) Informationen über die Aktivitäten des Kunden bereitzustellen, die DOMO für die Erbringung der Dienste und zur Gewährleistung einer effektiven Kommunikation (einschließlich technischem Support oder Fragen zum Benutzerhandbuch) benötigt, sowie (ii) für Fragen und Mitteilungen im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung.
g. Unterstützung
Der Kunde stellt DOMO alle Hilfestellungen und Informationen zur Verfügung, die DOMO für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste billigerweise benötigt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde:
i) unaufgefordert alle Informationen bereitzustellen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung der Vereinbarung notwendig oder nützlich sind und von denen er Kenntnis hat;
ii) DOMO Zugang zu seinen Räumlichkeiten und seiner Infrastruktur zu gewähren, sofern dieser Zugang für die ordnungsgemäße Umsetzung der Vereinbarung oder für die Überprüfung dieser Umsetzung erforderlich oder nützlich ist, und DOMO angemessene Mittel und Ressourcen (z. B. ausgestattete Büros, Netzwerk, Zugang usw.) zur Verfügung zu stellen; und
iii) alle Anweisungen und/oder Richtlinien von DOMO im Zusammenhang mit den Diensten zu befolgen.
h. Überprüfungen
Die SaaS-Dienste können Tools enthalten, die es DOMO ermöglichen, die Einhaltung der AGB durch den Kunden zu überprüfen. DOMO ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten und der Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder jede für deren Nutzung ausgestellte Kennung bei Nichteinhaltung der AGB zu deaktivieren.
i. Audits
Darüber hinaus hat DOMO das Recht, die Einhaltung der Vereinbarung durch den Kunden einmal jährlich während der üblichen Geschäftszeiten zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich, alle für diese Prüfung erforderlichen Hilfestellungen und Informationen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ergibt eine Prüfung, dass der Kunde die im Bestellformular festgelegten Metriken oder sonstigen Beschränkungen überschritten hat, so hat der Kunde die Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten Gebühren (falls vorhanden) und den Gebühren, die hätten gezahlt werden müssen, zuzüglich 5 % Zinsen ab dem Zeitpunkt der ersten Überschreitung zu entrichten. In diesem Fall trägt der Kunde auch die durch die Prüfung entstandenen Kosten. Das in Art. 19.d vorgesehene Kündigungsrecht findet ebenfalls Anwendung.
j. Leistungsstörung durch den Kunden
Sollte der Kunde seinen in den AGB oder im Bestellformular festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommen, ist DOMO von seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag entbunden und übernimmt diesbezüglich keine Haftung (unbeschadet der sonstigen Rechte von DOMO gemäß dem Vertrag).
9. KUNDENDATEN
a. Definition
Der Kunde und seine autorisierten Nutzer können durch die Nutzung der Dienste und der Plattform Dokumente, Informationen und andere Daten bereitstellen (Kundendaten).
b. Eigentum
Vorbehaltlich der Art. 10.b und 13.c sind und bleiben die Kundendaten zwischen den Parteien das alleinige und ausschließliche Eigentum des Kunden. Nichts in den AGB ist als Übertragung des Eigentums an den Kundendaten auf DOMO auszulegen.
c. Nutzung von Kundendaten
Der Kunde gewährt DOMO eine nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung der Kundendaten ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienste oder der Verbesserung der Plattform. Dies umfasst das Sammeln, Verarbeiten, Speichern, Verwenden, Generieren, Anonymisieren, Modifizieren, Erstellen abgeleiteter Werke, Anzeigen, Übersetzen, Unterlizenzieren und Übertragen von Kundendaten an Dritte sowie das Training von Algorithmen unter Verwendung der Kundendaten, jedoch nur in dem für die genannten Zwecke erforderlichen Umfang. Zur Klarstellung: DOMO wird Kundendaten nicht verkaufen oder anderweitig damit handeln.
d. Garantie
Der Kunde garantiert (i), dass er über gültige Rechtsgrundlagen verfügt und gegebenenfalls alle erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen für die Verarbeitung der Kundendaten gemäß den AGB eingeholt hat, und (ii), dass die Kundendaten keine Gesetze, Vorschriften, die AGB oder Rechte Dritter verletzen. DOMO kann Kundendaten entfernen, von denen DOMO annimmt, dass sie gegen diese Garantie verstoßen.
e. Löschung und Rückgabe von Kundendaten
Nach Beendigung des Vertrags stellt DOMO dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach schriftlicher Aufforderung einen abschließenden Export der Kundendaten zur Verfügung und löscht oder anonymisiert sämtliche Kopien der Kundendaten, die sich noch unter seiner Kontrolle befinden, dauerhaft. In jedem Fall ist DOMO berechtigt, Kundendaten (i) 60 Tage nach Beendigung oder Nichtverlängerung des Vertrags oder (ii) wenn ein Konto 12 Monate oder länger inaktiv war, dauerhaft zu löschen oder zu anonymisieren.
10. GEISTIGES EIGENTUM
a. Allgemeines
Im Verhältnis zwischen DOMO und dem Kunden ist und bleibt DOMO alleiniger Inhaber aller Rechte, Titel und Interessen, ob eingetragen oder nicht, die sich aus nationalen oder internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Urheberrechte, Datenbanken, Marken, Domainnamen, Designs und Patente, Know-how, Vertraulichkeit und/oder Geschäftsgeheimnisse sowie aller anderen geistigen Eigentumsrechte oder ähnlichen Eigentumsrechte jeglicher Art (geistige Eigentumsrechte) an den Diensten ergeben (einschließlich, zur Klarstellung, aller Arbeitsergebnisse, Entwicklungen, der Plattform und der Inhalte), mit Ausnahme der Kundendaten. Nichts in den AGB stellt eine Abtretung oder Übertragung der geistigen Eigentumsrechte an den Kunden dar.
b. Nutzungsdaten
Domo ist alleiniger Inhaber aller Rechte und Titel an allen Daten oder Informationen und darf diese für jeden Zweck frei verwenden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Data Mining, Benchmarking und Analysen oder die Entwicklung und Vermarktung neuer Dienste), die (i) durch Cookies oder andere Tracking- und Analysetechnologien auf der Plattform gesammelt, verarbeitet, entwickelt, erstellt oder erlangt wurden (einschließlich aller Tracking-Daten in Bezug auf Nutzer), (ii) sich auf den Zugriff des Kunden und der autorisierten Nutzer oder anderer Nutzer auf die Plattform und deren Nutzung beziehen, einschließlich unter anderem der Anzahl und Dauer der Besuche, und (iii) sofern angemessene Anstrengungen unternommen werden, um jeglichen Bezug zum Kunden und zu identifizierbaren Personen zu entfernen, alle von autorisierten Nutzern eingegebenen Daten (Nutzungsdaten).
c. Mitteilung über Rechtsverletzungen
Sollte der Kunde Kenntnis von einer Verletzung oder einer unmittelbar drohenden Verletzung geistiger Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den Diensten erlangen, hat der Kunde DOMO unverzüglich zu benachrichtigen und DOMO alle relevanten Informationen über eine solche Verletzung oder drohende Verletzung zur Verfügung zu stellen. DOMO hat die alleinige Befugnis, über die als Reaktion auf eine solche Verletzung oder drohende Verletzung zu ergreifenden Maßnahmen zu entscheiden. Der Kunde hat DOMO auf eigene Kosten bei der Wahrung seiner geistigen Eigentumsrechte im Rahmen der Anweisungen des Kunden in angemessenem Umfang zu unterstützen.
d. Verletzung geistiger Eigentumsrechte
Falls DOMO aufgrund von Ansprüchen Dritter bezüglich geistiger Eigentumsrechte an der Erbringung der Dienste gehindert ist und dieses Hindernis nicht innerhalb von 30 Tagen beseitigt wird, oder falls in einer rechtskräftigen und unanfechtbaren Entscheidung eines zuständigen Gerichts festgestellt wird, dass der Kunde durch die Nutzung der Dienste geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt oder widerrechtlich angeeignet hat, verpflichtet sich DOMO auf eigene Kosten dazu, (a) für den Kunden das Recht zur weiteren Nutzung dieser Dienste zu erwirken; (b) diese Dienste so zu ersetzen oder zu modifizieren, dass sie keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen oder widerrechtlich aneignen und der Kunde sie uneingeschränkt nutzen kann; oder (c) falls DOMO keine der vorgenannten Maßnahmen ergreifen kann oder nach vernünftigem Ermessen feststellt, dass dies wirtschaftlich unzumutbar ist, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, indem DOMO dem Kunden alle im Voraus gezahlten Gebühren für den Zeitraum erstattet, in dem der Kunde die Dienste nicht nutzen konnte, was den einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Kunden darstellt.
e. Reparatur
Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass jede Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von DOMO einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für DOMO darstellt, für den ein finanzieller Schadensersatz möglicherweise nicht ausreicht, und dass DOMO daher im Falle einer Verletzung Unterlassungsansprüche oder andere gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelfe in jeder Gerichtsbarkeit geltend machen kann.
11. INHALTE DRITTER
a. Allgemeines
Die Dienste können Inhalte und/oder Softwarekomponenten enthalten, die in die Dienste eingebettet oder mit diesen bereitgestellt werden und von Dritten entwickelt, vertrieben und/oder lizenziert wurden (Inhalte Dritter). Solche Inhalte Dritter sind lizenziert, und der Kunde muss sie unter strikter Einhaltung der geltenden Bedingungen des jeweiligen Dritten nutzen. DOMO wird sich bemühen, alle Inhalte Dritter in der Dokumentation der Dienste zu kennzeichnen.
b. Open-Source-Software
Die Bestimmungen dieser AGB schränken die Rechte oder Pflichten des Kunden sowie die Bedingungen, denen er unterliegt, im Rahmen von Open-Source-Softwarelizenzen für freie Software, die in die Dienste integriert oder zusammen mit diesen bereitgestellt wird, in keiner Weise ein, begrenzen diese nicht und beeinträchtigen diese nicht.
12. FINANZIELLE BEDINGUNGEN
a. Lizenzgebühren
Die Gebühren sind im Voraus monatlich fällig (sofern im Bestellformular nicht anders angegeben) und bei Vertragsbeendigung nicht erstattungsfähig. Zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste durch DOMO oder der Nutzung der Dienste durch den Kunden entstehen, werden monatlich in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
b. Steuern
Die Gebühren und Preise von DOMO verstehen sich zuzüglich Steuern (einschließlich Umsatzsteuer).
c. Zahlungen
Zahlungen erfolgen per Banküberweisung auf das dem Kunden mitgeteilte Bankkonto von DOMO.
d. Aussetzung der Dienste
Die fortgesetzte Nutzung der Dienste durch den Kunden setzt die fristgerechte Zahlung aller Gebühren voraus. DOMO kann die Erbringung der Dienste vorübergehend einstellen, wenn der Kunde mit der Zahlung der fälligen Gebühren in Verzug gerät.
e. Keine Aufrechnung
Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen, die DOMO gegenüber dem Kunden hat, mit fälligen Lizenzgebühren aufzurechnen, es sei denn, es liegt eine vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von DOMO vor.
f. Änderungen.
Änderungen der Gebühren werden, sofern zutreffend, ab der nächsten verlängerten Laufzeit wirksam, vorbehaltlich einer schriftlichen Ankündigung durch DOMO mit einer Frist von 4 Monaten. Sollte die Gebührenvorlage des Kunden nicht mehr verfügbar sein, wird die Gebührenvorlage mit Beginn der verlängerten Laufzeit automatisch in die nächstgelegene bestehende Gebührenvorlage umgewandelt, wie von DOMO in der Mitteilung an den Kunden angegeben. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich DOMO das Recht vor, den Support für ein bestehendes Lizenzmodell jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.
13. DATENSCHUTZ
a. Allgemeines
Wenn die Erbringung der Dienste die Verarbeitung von (i) personenbezogenen Daten, die vom Kunden oder autorisierten Benutzern übermittelt wurden (personenbezogene Kundendaten), insbesondere im Zusammenhang mit Kundendaten, oder (ii) personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Nutzungsdaten (personenbezogene Nutzungsdaten) durch DOMO beinhaltet, werden DOMO und der Kunde ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften vollständig erfüllen.
b. Rollen der Parteien.
In solchen Fällen verarbeitet DOMO die personenbezogenen Daten des Kunden (i) als Auftragsverarbeiter, ausschließlich zu den in den AGB vereinbarten Zwecken und nur in dem Umfang, der zur Erfüllung der in den AGB festgelegten Verpflichtungen erforderlich ist, gemäß den Anweisungen des Kunden, der als datenschutzrechtlich Verantwortlicher fungiert; und (ii) für die legitimen Geschäftsvorgänge von DOMO im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste. DOMO verarbeitet personenbezogene Nutzungsdaten als alleiniger Verantwortlicher für diese Daten.
c. Verpflichtungen von DOMO
DOMO verpflichtet sich zur Einhaltung der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung und dazu, vor einer Unterbeauftragung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden dessen vorherige Zustimmung einzuholen. DOMO verpflichtet sich nur dann zur Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn dies im entsprechenden Bestellformular ausdrücklich angegeben ist.
DOMO verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nicht für eigene Zwecke. Ungeachtet des Vorstehenden erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass DOMO die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden für eigene Zwecke verwenden darf, sofern kumulativ (a) DOMO die geltenden Gesetze und Vorschriften in diesem Zusammenhang vollständig einhält, (b) die personenbezogenen Daten des Kunden von DOMO vollständig anonymisiert oder so aggregiert werden, dass eine Identifizierung der betroffenen Personen nicht möglich ist, (c) die Verwendung zu statistischen Zwecken, für Forschung oder Entwicklung, Benchmarking, Archivierung oder andere Zwecke erfolgt, die nicht mit bestimmten Personen in Zusammenhang stehen, (d) DOMO zustimmt und anerkennt, dass es diese Daten als alleiniger Verantwortlicher für die gesamte Verarbeitung personenbezogener Daten zu solchen Zwecken verarbeitet, und (e) alle Ergebnisse in einer Form veröffentlicht werden, die das Subjekt der betreffenden personenbezogenen Daten nicht identifizierbar macht.
d. Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt in Bezug auf alle personenbezogenen Kundendaten, die von DOMO im Zusammenhang mit den Diensten verarbeitet werden, sicher, dass diese Daten unter strikter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften erhoben und an DOMO übermittelt wurden. Insbesondere muss der Kunde:
i) jederzeit über gültige Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten verfügen und diese aufrechterhalten, einschließlich der Einholung einer gültigen Einwilligung der betroffenen Personen für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, sofern eine solche Einwilligung nach geltendem Datenschutzrecht erforderlich ist; und
ii) die betroffenen Personen angemessen über die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren.
e. Verantwortung
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, sofern vorhanden, im Zusammenhang mit den Diensten. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass DOMO jede Verarbeitung personenbezogener Kundendaten im Zusammenhang mit den Diensten, wie sie unter der Vereinbarung zulässig ist, sowie alle Anweisungen des Kunden in Bezug auf solche Verarbeitungstätigkeiten als im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften stehend betrachtet.
f. Übermittlung
Mit der Annahme der AGB erkennt der Kunde ausdrücklich an und stimmt zu, dass personenbezogene Kundendaten oder personenbezogene Nutzungsdaten an Server außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs übertragen und dort verarbeitet werden können, einschließlich in Rechtsordnungen, die möglicherweise keine Datenschutzgesetze und -vorschriften haben, die denen im Zuständigkeitsbereich des Kunden gleichwertig sind.
g. Anfragen
DOMO kann Anfragen, Ersuchen, Nachfragen oder sonstige Maßnahmen einer Aufsichtsbehörde und/oder Dritter (einschließlich betroffener Personen), die sich gegen DOMO in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Kundendaten richten, an den Kunden weiterleiten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, auf solche Anfragen in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu reagieren. Falls DOMO selbst Compliance-Maßnahmen ergreifen muss, beispielsweise durch die Beantwortung einer Anfrage einer Aufsichtsbehörde oder eines Dritten und/oder durch die Mitwirkung an Untersuchungen und/oder die Unterstützung des Kunden, stellt der Kunde DOMO für den damit verbundenen Aufwand und die Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, vollumfänglich frei. Anfragen, Ersuchen, Nachfragen oder Maßnahmen in Bezug auf personenbezogene Nutzungsdaten werden ausschließlich von DOMO bearbeitet.
h. AVV
Die Parteien können in einer separaten Vereinbarung, einem Vertrag oder einem anderen Dokument spezifische Bestimmungen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden im Zusammenhang mit den Diensten vereinbaren. In diesem Fall haben diese Bestimmungen Vorrang und ersetzen diesen Art. 13.
14. VERTRAULICHKEIT
a. Definition
Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die von einer Partei (im jeweiligen Kontext die offenlegende Partei) der anderen Partei (im jeweiligen Kontext die empfangende Partei) direkt oder indirekt schriftlich, mündlich oder durch Einsichtnahme in materielle Gegenstände offengelegt werden und als „vertraulich“ oder ähnlich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich betrachtet werden können. Vertrauliche Informationen umfassen den Inhalt der Vereinbarung (nicht jedoch die Tatsache, dass die Parteien zusammenarbeiten), alle Informationen über die Aktivitäten und den Geschäftsbetrieb der offenlegenden Partei sowie allgemeiner alle Informationen, die sich auf die offenlegende Partei beziehen oder von dieser gehalten oder kontrolliert werden und von denen die empfangende Partei im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarung Kenntnis erlangt. Die Plattform, Inhalte, Dienste, Arbeitsergebnisse und alle Nutzungsdaten gelten als vertrauliche Informationen und sind ausschließliches Eigentum von DOMO, wobei DOMO in Bezug auf diese Daten als offenlegende Partei fungiert. Vertrauliche Informationen umfassen jedoch keine Informationen, die: (i) vor dem Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei ohne Einschränkung öffentlich gemacht wurden; (ii) ohne ein Handeln oder Unterlassen der empfangenden Partei nach der Offenlegung durch die offenlegende Partei ohne Einschränkung öffentlich bekannt wurden; (iii) sich zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei bereits im Besitz der empfangenden Partei befanden; (iv) von der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Verletzung von dessen Vertraulichkeitsverpflichtungen erlangt wurden; oder (v) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden.
b. Vertraulichkeitsverpflichtung
Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei weder selbst offenlegen, verkaufen, lizenzieren, übertragen oder Dritten zugänglich machen, noch ihre Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer oder Beauftragten dazu anweisen, dies zu tun. Dies gilt nicht für Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer oder Beauftragte, die diese vertraulichen Informationen zur Erfüllung der Verpflichtungen der empfangenden Partei aus dieser Vereinbarung zwingend benötigen (und nur in diesem Umfang). Zudem darf die empfangende Partei vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nur in dem für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erforderlichen Umfang nutzen, vervielfältigen oder kopieren.
c. Eigentum und Rückgabe
Alle vertraulichen Informationen bleiben Eigentum der offenlegenden Partei. Alle Dokumente, elektronischen Datenträger und sonstigen materiellen Gegenstände oder Teile davon, die vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei enthalten, sind auf deren schriftliche Aufforderung hin unverzüglich an die offenlegende Partei zurückzugeben.
d. Einhaltung von Vorschriften
Nichts in dieser Vereinbarung hindert DOMO oder den Kunden daran, geltende Gesetze einzuhalten. Die empfangende Partei darf daher vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei im Zusammenhang mit Vorladungen, gerichtlichen Anordnungen, anderen rechtlichen Verfahren oder sonstigen gesetzlichen Anforderungen offenlegen, sofern die empfangende Partei die offenlegende Partei vor einer solchen Offenlegung schriftlich über eine solche Anforderung informiert (sofern dies nicht in der Vorladung, der gerichtlichen Anordnung oder dem sonstigen rechtlichen Verfahren ausdrücklich untersagt ist) und angemessene Schritte unternimmt, um die vertraulichen Informationen vor einer öffentlichen Offenlegung zu schützen, und sofern die Offenlegung auf das zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleibt.
e. Nachbesserung
Der Kunde erkennt an, dass eine Verletzung seiner Vertraulichkeitspflichten zu einem nicht wiedergutzumachenden Schaden für DOMO führen kann, der möglicherweise nicht angemessen durch Schadensersatz ausgeglichen werden kann. Dementsprechend kann DOMO bei einer Verletzung oder drohenden Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen neben allen anderen vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsbehelfen auch Unterlassungsansprüche geltend machen und durchsetzen.
15. WERBUNG
DOMO darf den Kunden als Kunden der Dienste bezeichnen, und der Kunde erteilt DOMO eine begrenzte Lizenz zur Nutzung des Namens, der Logos und der Marken des Kunden ausschließlich zu dem Zweck, im Rahmen der Marketingaktivitäten von DOMO auf diese hinzuweisen.
16. KEINE GEWÄHRLEISTUNG
Die Dienste (einschließlich, zur Klarstellung, der Plattform, etwaiger Entwicklungen und der Inhalte) werden „WIE BESEHEN“ und „WIE VERFÜGBAR“ bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schließt DOMO alle ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Gewährleistungen in Bezug auf die Dienste aus, einschließlich jeglicher Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des ungestörten Gebrauchs und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Insbesondere sichert DOMO nicht zu und gewährleistet nicht, dass die Dienste den Anforderungen des Kunden entsprechen, dass der Betrieb der Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt, dass etwaige Fehler korrigiert werden, dass die fortlaufende Kompatibilität der Dienste mit Produkten Dritter sichergestellt ist (selbst wenn diese zu einem bestimmten Zeitpunkt kompatibel waren), dass die Dienste jederzeit verfügbar sind und ohne Änderungen verfügbar bleiben oder dass bestimmte, zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbare Lizenzgebührenmodelle weiterhin verfügbar bleiben.
17. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
a. Allgemeines
Die Haftung von DOMO im Rahmen dieser Vereinbarung, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder aus einem anderen Rechtsgrund, ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Insbesondere und unbeschadet des Vorstehenden haftet DOMO, soweit gesetzlich zulässig, nicht für einfache Fahrlässigkeit oder für Schäden oder Verluste – unabhängig davon, ob diese vorhersehbar waren oder ob DOMO oder der Kunde auf das Risiko hingewiesen wurden –, die im Zusammenhang mit Nutzungsausfall, Betriebsunterbrechung, Verlust von tatsächlichen oder erwarteten Gewinnen, Umsatzverlusten, entgangenen Vorteilen, Verlust erwarteter Einsparungen, entgangenen Geschäftsmöglichkeiten, Verlust von Goodwill, Rufschädigung, Datenbeschädigung oder -verlust oder anderen indirekten, besonderen, beiläufig entstandenen oder Folgeschäden stehen, ungeachtet der Form der Klage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung, verschuldensunabhängiger Haftung oder anderweitig.
b. Internetnutzung
Die Nutzung des Internets ist mit Risiken verbunden, einschließlich der Gefahr, dass übertragene Daten abgefangen, verändert oder gelöscht werden. Mit der Nutzung der Plattform akzeptiert der Kunde diese Risiken. DOMO übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
c. Nutzung der Dienste
Die Nutzung der Dienste (einschließlich der Plattform) erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. DOMO schließt jegliche Haftung für die Nutzung der Dienste durch den Kunden und/oder für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der durch die Nutzung der Dienste gewonnenen Erkenntnisse trifft, ausdrücklich aus.
d. Haftungsbeschränkung
Die Gesamthaftung von DOMO übersteigt in keinem 12-Monats-Zeitraum den Betrag der Lizenzgebühren, die der Kunde in den 12 Monaten vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses tatsächlich an DOMO gezahlt hat.
e. Hilfspersonen
Die in diesem Art. 17 festgelegten Ausschlüsse und Beschränkungen gelten auch für Direktoren, Mitarbeiter, Beauftragte, Vertreter und Hilfspersonen von DOMO.
18. SCHADENERSATZ
a. Grundsatz
Der Kunde verpflichtet sich, DOMO sowie dessen Direktoren, Mitarbeiter und Hilfspersonen von jeglicher Haftung, Verlusten, Kosten, Schäden oder Aufwendungen, einschließlich Anwaltskosten, freizustellen, die sich aus (i) der Nutzung der Dienste durch den Kunden ergeben, die nicht den AGB entspricht oder nicht in strikter Übereinstimmung mit der von DOMO für die Dienste bereitgestellten Dokumentation erfolgt; oder (ii) der Nutzung von Kundendaten durch DOMO gemäß den AGB ergeben.
b. Verfahren
Im Falle von Ansprüchen oder Verfahren gegen DOMO, seine Direktoren, Mitarbeiter oder Rechtsnachfolger im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Kunden oder der Nutzung von Kundendaten durch DOMO wird DOMO (i) den Kunden unverzüglich benachrichtigen; und (ii) dem Kunden gestatten, DOMO bei der Verteidigung und Beilegung solcher Ansprüche oder Verfahren mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl und auf eigene Kosten zu unterstützen, sofern und soweit dies nach den geltenden Verfahrensregeln zulässig ist.
19. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG
a. Inkrafttreten
Die Vereinbarung tritt mit der Annahme der AGB durch den Kunden gemäß Art. 1.d in Kraft.
b. Dauer
Die Vereinbarung bleibt für die im Bestellformular festgelegte anfängliche Laufzeit in Kraft oder, falls keine Laufzeit angegeben ist, für eine anfängliche Laufzeit von 2 Jahren, vorbehaltlich einer Nichtverlängerung oder Beendigung gemäß diesem Art. 19 (die „Anfängliche Periode“).
c. Verlängerung
Die Vereinbarung verlängert sich nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit oder der jeweils aktuellen Verlängerungslaufzeit (jeweils eine „Verlängerungsperiode“ und zusammen mit der anfänglichen Periode die „Gesamtperiode“) automatisch um eine weitere aufeinanderfolgende Verlängerungslaufzeit von einem Jahr, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich kündigt oder eine Beendigung gemäß Art. 19 erfolgt.
d. Außerordentliche Kündigung
DOMO kann den Vertrag bei einer wesentlichen Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Kunden mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Kunde die Verletzung beheben kann und DOMO dem Kunden nach eigenem Ermessen eine schriftliche Frist von 20 Tagen zur vollständigen Behebung des Verstoßes einräumt. DOMO kann den Vertrag zudem kündigen, falls durch die Nutzung der Dienste durch den Kunden Rechte Dritter verletzt werden oder ein Risiko einer solchen Verletzung besteht.
e. Folgen der Beendigung
Im Falle einer Nichtverlängerung oder Beendigung des Vertrages gelten zusätzlich zu den an anderer Stelle in den AGB beschriebenen Folgen:
i) DOMO stellt die Erbringung der Dienste ein und der Kunde stellt deren Nutzung ein;
ii) alle dem Kunden gemäß den AGB (insbesondere gemäß Art. 5.a) gewährten Nutzungs- und Zugriffsrechte erlöschen, und sämtliche Zugänge zur Plattform sowie Anmeldedaten werden deaktiviert und gelöscht;
iii) der Kunde löscht dauerhaft alle Teile der Plattform und/oder der Inhalte, die gegebenenfalls auf seinen Computersystemen gespeichert oder installiert sind;
iv) alle vom Kunden bereits gezahlten Gebühren verbleiben im Eigentum von DOMO und sind nicht erstattungsfähig; und
v) der Kunde verpflichtet sich, alle an DOMO ausstehenden Gebühren unverzüglich zu begleichen.
Alle Bestimmungen, die ihrem Wesen nach über die Vertragsdauer hinaus Bestand haben sollen, sowie alle für die Auslegung oder Erfüllung des Vertrages notwendigen Bestimmungen gelten ungeachtet des Grundes für die Beendigung oder den Ablauf des Vertrages fort.
20. ABWERBUNG
a. Grundsatz
Während der gesamten Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Ablauf oder Beendigung des Vertrages verpflichtet sich der Kunde, weder direkt noch indirekt oder über Dritte Personal von DOMO dazu zu bewegen, zu veranlassen oder anderweitig abzuwerben (oder dies zu versuchen), den Arbeitsvertrag mit DOMO zu kündigen, oder eine solche Person einzustellen.
b. Sanktionen
Im Falle eines Verstoßes gegen Art. 20.a hat der Kunde DOMO unverzüglich eine Vertragsstrafe in Höhe von 12 Bruttomonatsgehältern des betroffenen Personals zu zahlen. Die Zahlung der Vertragsstrafe entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen gemäß Art. 20.a und berührt nicht das Recht von DOMO, Schadensersatz zu fordern.
21. VERSCHIEDENES
a. Unabhängige Vertragspartner
Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass sie unabhängige Vertragspartner sind und keine Befugnis haben, für die jeweils andere Partei Verträge abzuschließen, diese in irgendeiner Weise zu binden oder im Namen oder Auftrag der anderen Partei Verbindlichkeiten jeglicher Art einzugehen. Unter keinen Umständen darf eine Partei oder einer ihrer Mitarbeiter sich als Vertreter, Angestellter, Joint-Venture-Partner oder Partner der anderen Partei ausgeben oder als solcher betrachtet werden. Keine der Parteien ist verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge, eidgenössische oder kantonale Quellensteuern oder andere anfallende Steuern (ob auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene) zu entrichten oder sonstige Leistungen zu erbringen, die in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zu erwarten wären.
b. Subunternehmer
Vorbehaltlich Art. 13.c kann DOMO Subunternehmer für die Erbringung der Dienstleistungen einsetzen. Der Einsatz von Subunternehmern durch DOMO entbindet das Unternehmen nicht von den Pflichten oder Verpflichtungen, die ihm gemäß den AGB obliegen und die den Subunternehmern auferlegt werden müssen.
c. Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus den AGB aufgrund von Gründen, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Streiks, Stromausfälle, Internetausfälle, Epidemien, Pandemien oder ähnliche Ereignisse. Eine solche Entschuldigung für Verzögerungen gilt nur so lange, wie das Ereignis außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei bleibt. Die betroffene Partei ist jedoch bestrebt, durch ein solches Ereignis verursachte Verzögerungen zu minimieren. Die betroffene Partei muss die andere Partei unverzüglich über das Eintreten eines solchen Ereignisses informieren; andernfalls gilt die Leistung der betroffenen Partei nicht als gemäß diesem Art. 21.c entschuldigt.
d. Änderungen
Das Bestellformular kann nur durch ein schriftliches, von beiden Parteien unterzeichnetes Dokument geändert werden. DOMO behält sich das Recht vor, die AGB durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mindestens 4 Monate vor Ende der anfänglichen Laufzeit oder einer verlängerten Laufzeit zu ändern. In diesem Fall besteht das einzige Rechtsmittel des Kunden darin, die Vereinbarung gemäß Art. 19.c zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, treten diese Änderungen zu Beginn der neuen verlängerten Laufzeit in Kraft.
e. Vollständigkeit
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Zusicherungen, Absprachen oder Vereinbarungen zwischen ihnen in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
f. Rangfolge
Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen den Bestimmungen der AGB und denen eines anderen Vertragsdokuments (wie dem Bestellformular oder einem Anhang) haben die AGB Vorrang, vorbehaltlich ausdrücklicher und spezifischer Abweichungen, Streichungen oder Ergänzungen im Bestellformular.
g. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, vereinbaren die Parteien, diese durch eine gültige und voll durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der Parteien so weit wie möglich entspricht. In jedem Fall bleiben alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung im größtmöglichen Umfang gültig und durchsetzbar.
h. Elektronische Form
Die Begriffe „Erfüllung“, „Unterschrift“ und andere ähnliche Begriffe in dieser Vereinbarung umfassen auch nicht qualifizierte elektronische Signaturen (z. B. Docusign oder jeden anderen gleichwertigen Anbieter elektronischer Signaturen), die dieselbe Rechtswirkung, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit wie eine eigenhändige Unterschrift haben; der Begriff „schriftlich“ umfasst dabei auch die Kommunikation per E-Mail oder in anderer elektronischer Form.
i. Kein Verzicht
Die Tatsache, dass eine Partei die andere Partei nicht jederzeit zur Einhaltung einiger ihrer Verpflichtungen aus den AGB anhält, beeinträchtigt nicht das Recht dieser Partei, die andere Partei auch in Zukunft zur vollständigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten.
j. Abtretung
Keine der Parteien darf ihre Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ganz oder teilweise an Dritte abtreten oder übertragen; es wird jedoch klargestellt, dass DOMO berechtigt ist, alle oder einen Teil seiner Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung ohne Zustimmung des Kunden an einen Dritten zu übertragen, der alle oder nahezu alle seine Aktivitäten im Zusammenhang mit den Diensten und/oder der Plattform erwirbt.
k. Keine Begünstigung Dritter
Die Vereinbarung ist bindend und kommt ausschließlich den Parteien (sowie deren jeweiligen Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern) zugute. Nichts in der Vereinbarung ist dazu bestimmt, Dritten Rechte, Vorteile oder Rechtsbehelfe jeglicher Art aufgrund oder infolge der AGB oder des Bestellformulars zu gewähren.
22. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
a. Anwendbares Recht.
Die Vereinbarung und/oder jede Nutzung der Dienste unterliegt materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
b. Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung und/oder der Nutzung der Dienste durch den Kunden ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen ordentlichen Gerichte am Sitz von DOMO. Ungeachtet dessen hindert nichts in diesen AGB DOMO daran, bei Verletzungen seiner geistigen Eigentumsrechte einstweilige Verfügungen oder andere gesetzlich zulässige Rechtsbehelfe in einer beliebigen Gerichtsbarkeit zu beantragen.
domo.health Pro Plattform | Allgemeine Geschäftsbedingungen, Version [August 2023]
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) Lausanne, November 2023
Prinzipien Um ein sicheres Umfeld für schutzbedürftige Personen zu gewährleisten, bietet DomoHealth Inc. („DH“) eine Reihe intelligenter Alarmsysteme für den Einsatz in Wohnräumen (Häuser, Wohneinrichtungen usw.) oder im Freien (z. B. Alarmknöpfe, vernetzte Armbänder usw.) (die „Produkte“) in Kombination mit Gesundheits- und Aktivitätsanalysediensten an, die Risikosituationen erkennen und autorisierte Personen (Familie, Freunde und Pflegekräfte) benachrichtigen (die „Dienste“).
DH kann die Vermarktung seiner Produkte und Dienstleistungen zertifizierten Partnern („CP“) anvertrauen. CPs können mit dem Nutzer („Sie“) zusätzliche Dienstleistungen vereinbaren.
Die nachstehenden detaillierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die AGB) regeln die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und DH. Wenn Sie die Dienste von DH über einen zertifizierten Partner erworben haben, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und DH.
DH bietet verschiedene Pakete und Methoden der Leistungserbringung an, die je nach erworbenen Geräten, enthaltenen Funktionen und zugehörigen Diensten variieren können.
1. Ihr Status
Sie garantieren, dass Sie befugt sind, den Vertrag abzuschließen und zu erfüllen, der eine gültige und bindende Verpflichtung für Sie darstellt, die gemäß ihren Bedingungen durchsetzbar ist.
2. Vertragsschluss
Die Bestellung bindet den Kunden, sobald sie auf der Website https://www.domo.health oder über das Bestellformular aufgegeben wurde. DH nimmt die Bestellung entweder durch den Versand einer Auftragsbestätigung an den Kunden oder durch die Lieferung bzw. Übergabe der bestellten Ware an. Wenn Sie mit den AGB nicht einverstanden sind, sehen Sie bitte von einer Bestellung ab.
DH behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, indem eine neue Version der AGB auf der Website veröffentlicht wird (welche die bestehende Version aufhebt und ersetzt). Jede Bestellung, die nach der Veröffentlichung einer neuen Version der AGB durch DH getätigt wird, stellt eine Annahme dieser neuen Version dar. Bestimmungen der AGB, die sich auf die Nutzung und/oder den Betrieb der Website beziehen, gelten nur für Bestellungen, die über die Website getätigt werden.
Der Verkauf gilt als angenommen – und der Vertrag somit als geschlossen –, sobald DH, direkt oder über einen CP, Ihnen den Auftrag bestätigt. DH behält sich das Recht vor, ein Angebot nach eigenem Ermessen abzulehnen, ohne Gründe dafür angeben zu müssen.
3. Die Dienste („Dienst“)
Für diese Dienste, bei denen DH Ihnen das Recht einräumt, über Ihren persönlichen Computer, Ihr Mobiltelefon oder ein anderes Zugangsgerät auf seinen Dienst zuzugreifen und diesen zu nutzen, erfolgt dies ausschließlich für private und nicht-kommerzielle Zwecke und unter der Voraussetzung, dass Sie die Vereinbarungen, die Sie an DH binden, strikt einhalten. Andere Personen oder Unternehmen können den DH-Dienst nutzen, jedoch nur, wenn sie Ihre Zustimmung und alle erforderlichen rechtlichen Genehmigungen dazu haben.
DH kann jederzeit und ohne Sie zu benachrichtigen Änderungen am Dienst vornehmen, die nach Einschätzung von DH den besagten Dienst verbessern und/oder zur Einhaltung regulatorischer oder gesetzlicher Anforderungen notwendig sind. Während DH bestrebt ist, den Dienst mit minimalen Unterbrechungen bereitzustellen, ist DH nicht für die Ausführung von Diensten Dritter verantwortlich, mit denen DH zusammenarbeitet, um seinen
Dienst. Daher garantiert DH nicht, dass sein Dienst durchgehend ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder andere Mängel funktioniert.
Für seine Dienste zur Sicherheit zu Hause empfiehlt DH, dass Sie täglichen Kontakt zu den Kontaktpersonen pflegen, die registriert sind und am Dienst von DH teilnehmen.
DH bietet einen Dienst mit Funktionen an, die Ihre Sicherheit gewährleisten oder Ihnen gesundheitsbezogene Informationen liefern sollen. Einige davon zielen darauf ab, einen Verlust Ihrer Selbstständigkeit zu verhindern oder vorherzusehen und/oder Sie in Notfällen zu unterstützen. DH kann die technischen Funktionen anpassen, um auf neueste technologische Anforderungen zu reagieren und/oder geltende Vorschriften einzuhalten. DH muss den Dienst möglicherweise auch reparieren, verbessern und/oder aktualisieren, was DH dazu zwingen kann, den Dienst einzuschränken, zu begrenzen, auszusetzen, zu stören oder zu unterbrechen.
DH haftet unter keinen Umständen für Krankheiten, Unfälle und andere Ereignisse, die Ihre Gesundheit beeinträchtigen, noch für medizinische und/oder gesundheitliche Folgen, die mit der Nutzung seines Dienstes verbunden sind.
DH ist nicht für den Inhalt von Mitteilungen verantwortlich, die über seinen Dienst übertragen werden. Der Inhalt solcher Mitteilungen liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung.
4. Identifikation und Passwort
Für die Dienste, die dies erfordern, können alle Informationen über Sie, die mit dem DH-Dienst verknüpft sind, nur über die Zugriffsrechte abgerufen werden, die Ihnen von DH oder dem PC gewährt wurden.
Sie erkennen an, dass Sie für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts sowie für die Beschränkung des Zugriffs auf Ihren Computer und Ihr Telefon verantwortlich sind, um einen unbefugten Kontozugriff zu verhindern.
Sie allein sind verantwortlich für jede Nutzung Ihres Kontos durch Dritte über die oben genannten Zugriffsrechte. Sie übernehmen die Verantwortung für alle Aktivitäten, die über Ihr Konto stattfinden. Sie müssen sicherstellen, dass das Passwort vertraulich und sicher bleibt. Wenn Sie glauben, dass jemand anderes Ihr Passwort kennt oder wenn es unbefugt genutzt wird oder wahrscheinlich genutzt werden könnte, müssen Sie DH oder den PC unverzüglich benachrichtigen.
5. Aktivierung des Dienstes
Die Zentraleinheit enthält eine SIM-Karte, die von DH oder dem PC bereitgestellt wird, um die Kommunikation zwischen der Zentraleinheit und den Servern von DH sicherzustellen. Die Zentraleinheit beginnt mit der Kommunikation mit den Servern von DH, sobald sie angeschlossen ist. Ihr Vertrag beginnt, sobald die Zentraleinheit mit der Kommunikation mit den Servern von DH beginnt. Bei Lösungen, die ein vorheriges Kennenlernen der Lebensgewohnheiten beinhalten, befindet sich das System während der ersten 15 Tage in einer Lernphase. Nach diesem Zeitraum werden Sie aufgefordert, die für den Dienst wesentlichen Indikatoren zu validieren. Während dieser Lernphase sind nur Notfallinformationen im Zusammenhang mit dem Notrufknopf aktiviert. Die Validierung der Indikatoren nach dieser Lernphase aktiviert die zusätzlichen Funktionen des Dienstes.
6. Leistungserbringung
DH erbringt seine gesamte Dienstleistung in Übereinstimmung mit international anerkannten Industriestandards und unter Einhaltung des geltenden Rechts. Sie übernehmen die Verantwortung für Ihre Wahl der Dienstleistung, die Interpretation der bereitgestellten Informationen, die Präventions- oder Notfallmeldungen sowie die Nutzung der Ergebnisse. DH behält sich ausdrücklich das Recht vor, Dritte mit der Ausführung seiner Dienstleistung gemäß den oben genannten AGB zu beauftragen.
DH haftet nicht für den Missbrauch seines Dienstes und/oder seiner Ausrüstung durch Verschulden oder Fahrlässigkeit. Die Installation, Inbetriebnahme, Geräteüberwachung und deren Entfernung liegen in der alleinigen Verantwortung von DH oder dem PC. Das Gerät muss kontinuierlich mit Strom versorgt werden. Eine automatische Funktionsprüfung der Installation (zyklischer Test) ist auf dem Gerät geplant und kann nur erfolgen, wenn das Gerät mit Strom versorgt wird. DH haftet nicht für Folgen, die daraus resultieren, dass das Gerät an Ihrem Wohnort nicht mit Strom versorgt wird.
Wenn ein spezifischer Anschluss erforderlich ist, muss dieser von DH oder dem PC durchgeführt werden, um eine ordnungsgemäße Funktion zu gewährleisten. Es können zusätzliche Kosten entstehen, für die Sie verantwortlich sind. Kosten, die durch Aktualisierungen aufgrund von Änderungen an der Elektroinstallation entstehen, liegen ebenfalls in Ihrer Verantwortung.
7. Indikatoren
Bei der Inbetriebnahme der Produkte und/oder Dienstleistungen sind Sie dafür verantwortlich, die Indikatoren zur Konfiguration der DH-Produkte/Dienstleistungen zu validieren. Das System übermittelt seine Berichte auf der Grundlage der analysierten Informationen.
8. Notfall
Der Sicherheitsdienst verfügt über Funktionen, mit denen Sie wählen können, wie Sie Hilfe suchen. Sie erkennen an, dass diese Funktionen Technologien nutzen, die keine vollständige Verfügbarkeit oder perfekte Genauigkeit garantieren können.
Sie erklären sich damit einverstanden, sich in Notfällen nicht ausschließlich auf die Produkte und/oder Dienstleistungen von DH zu verlassen.
DH praktiziert keine Medizin und stellt keine Diagnosen oder Empfehlungen bezüglich Ihrer Gesundheit. Bitte konsultieren Sie Ihren Arzt oder eine andere qualifizierte medizinische Fachkraft, wenn Sie gesundheitliche Bedenken haben oder bevor Sie Medikamente einnehmen, Ihre Ernährung umstellen oder eine Behandlung beginnen oder abbrechen.
9. Preisgestaltung
DH behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern. Es gilt ausschließlich der in den Auftragsbestätigungen angegebene Preis. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und beinhalten, sofern zutreffend, die Mehrwertsteuer sowie die SWICO-Gebühr. Sie beinhalten keine zusätzlichen Steuern, die nach geltendem Recht erforderlich sein könnten. Vorbereitungsgebühren werden zusätzlich berechnet, wie in den Auftragsbestätigungen angegeben. Falls für die gekauften Produkte Liefergebühren anfallen, sind diese in den Auftragsbestätigungen aufgeführt. Die auf der Website angegebenen Preise gelten nur in der Schweiz. Zusätzlich zum Verkaufspreis können für Sie weitere Kosten anfallen, unter anderem für Einrichtung, Installation und Inbetriebnahme der Produkte und/oder Dienstleistungen, Aktenanlage, Vor-Ort-Einsätze eines Technikers, Anschlüsse, Tests, Deinstallation oder Wartung der Produkte und/oder Dienstleistungen. Diese Gebühren werden separat in Rechnung gestellt. Alle zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit Notfällen gehen zu Lasten des Nutzers.
10. Zahlung
Die von DH akzeptierten Zahlungsmethoden sind diejenigen, die Ihnen direkt von DH, einem DH-Vertreter oder in einer DH-Bestellbroschüre mitgeteilt wurden, sowie die auf der Website genannten. Jedes Bestellangebot auf der Website setzt die vorherige Zahlung des gesamten Bestellbetrags voraus, einschließlich etwaiger Vorbereitungs- und Liefergebühren. Wenn DH das Angebot ablehnt, wird der von Ihnen gezahlte Betrag (ohne Zinsen) zurückerstattet. Zahlungen auf der Website erfolgen über Server, die von den Finanzpartnern von DH bereitgestellt und gesichert werden, wodurch sichergestellt wird, dass keine Finanzinformationen über Sie über unsere Server übertragen werden. Sie tragen das Risiko für etwaige Fehlfunktionen des Zahlungssystems der Website und stellen DH vollständig von der Haftung frei. Zahlungen für Bestellungen, die außerhalb der Website getätigt wurden, müssen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum erfolgen. Bei Zahlungsverzug kann DH Ihnen Mahngebühren in Höhe von CHF 10.- für die 1. Mahnung, CHF 30.- für die 2. Mahnung und CHF 50.- für die 3. Mahnung in Rechnung stellen.
11. Lieferung
Die Vorbereitungs- und Liefergebühren entsprechen den Angaben auf der Website und in der Auftragsbestätigung. Sofern nicht anders angegeben, werden die Produkte an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferadresse versandt. Sie sind allein für die Richtigkeit und Aktualität der von Ihnen an DH übermittelten Adresse verantwortlich. DH haftet daher nicht für eine Nichtlieferung aufgrund einer falschen oder veralteten Adresse. Die mit dem Versand der Waren verbundenen Risiken gehen auf Sie über, sobald DH die Ware an den gewählten Transportdienstleister übergibt. Sollte ein Paket aufgrund einer erfolglosen Zustellung (Überschreitung der Aufbewahrungsfrist, falsche Empfängeradresse usw.) an uns zurückgeschickt werden, werden Sie per E-Mail an die in Ihrem Profil oder bei Ihrer Bestellung angegebene Adresse benachrichtigt. Wenn wir innerhalb von 3 Monaten nach Versand dieser E-Mail nichts von Ihnen hören, wird die Bestellung storniert. DH ist damit von seiner Lieferverpflichtung entbunden, und der von Ihnen gezahlte Betrag wird von DH als Vertragsstrafe einbehalten, womit alle Konten und Ansprüche im Zusammenhang mit der betreffenden Bestellung beglichen sind. Sie tragen sämtliche Transportkosten und die damit verbundenen Risiken für die Rücksendung eines nicht abgeholten Pakets (auch wenn der Zusteller keine Benachrichtigung hinterlassen hat) und/oder eine mögliche erneute Zustellung sowie die Risiken im Zusammenhang mit der Lagerung der zurückgesandten Waren. Vor einer erneuten Zustellung kann DH Sie auffordern, die entsprechenden Gebühren zu übernehmen. DH ist bestrebt, bestellte Produkte innerhalb von 10 Werktagen nach Ende des Verkaufs zu versenden. Dieser Zeitraum ist jedoch rein indikativ und nicht vertraglich bindend.
12. Ihre Verantwortlichkeiten
Sie dürfen die Produkte und/oder den DH-Service nicht in einer Weise nutzen, die Geräte in irgendeiner Form beschädigen könnte. Sie dürfen die Produkte und/oder den Service nicht für betrügerische Zwecke, in Verbindung mit einer Straftat oder einer anderen illegalen Aktivität nutzen oder in einer Weise, die DH nach eigenem Ermessen als unbefugt, illegal, betrügerisch oder unangemessen erachtet. DH ist nicht verantwortlich für Fehler bei der Kommunikation und Konfiguration der Kontaktliste oder bei der Änderung oder Hinzufügung von Antwortenden in der App. DH ist nicht verantwortlich für Fehler, die von der zu kontaktierenden Person oder den Personen begangen werden.
13. Widerrufsrecht von DH
Nach Abschluss des Vertrags hat DH das Recht, eine noch nicht gelieferte Bestellung jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Kunden zu stornieren. Wenn DH den Vertrag widerruft, wird der von Ihnen gezahlte Betrag in bar oder nach Ermessen von DH in Form eines Gutscheins erstattet. Die Erstattung dient der Begleichung aller Konten und Ansprüche. Daher können Sie keine weiteren Schadensersatzansprüche gegen DH geltend machen; Ihre Ansprüche beschränken sich ausschließlich auf die vollständige Rückerstattung des gezahlten Betrags in bar oder als Gutschein. Wenn DH sein Widerrufsrecht ausübt, ist es von seiner Lieferverpflichtung entbunden.
14. Mängelhaftung
DH gewährt eine Garantie für Produktmängel, die innerhalb von 24 Monaten ab Lieferdatum trotz normaler und angemessener Nutzung der Produkte auftreten. Diese Garantie deckt nicht ab:
- Schäden, die aus Reparaturen resultieren, die nicht von DH oder einem PC durchgeführt wurden;
- Austausch von Verbrauchsmaterialien wie Batterien, Kabeln, Ladegeräten usw., der nicht durch DH oder einen PC durchgeführt wurde;
- Schäden, die durch externe Faktoren wie Unfälle, interne oder externe Stöße, Blitzschlag, Spannungsspitzen, Rost, Wasser und Sand verursacht wurden;
- Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer die mündlichen, visuellen oder schriftlichen Anweisungen von DH oder einem PC bezüglich Installation, Inbetriebnahme und Nutzung nicht befolgt hat; und
- Mängel, die auf eine Nutzung in einer Umgebung oder für einen Zweck zurückzuführen sind, für die die Produkte und/oder der Service nicht von DH konzipiert wurden.
Nach Erhalt Ihrer Bestellung müssen Sie das Produkt unverzüglich überprüfen. Falls zutreffend, müssen Sie vor Unterzeichnung des Lieferscheins des Transportunternehmens das Produkt bei der Lieferung auf sichtbare Mängel prüfen (geliefertes Produkt entspricht nicht dem bestellten Produkt, unvollständiges Produkt usw.). Bei sichtbaren Mängeln müssen Sie (oder eine andere Person, die das Produkt in Ihrem Namen entgegennimmt) dies auf dem Lieferschein in Form eines handschriftlichen Vorbehalts mit Unterschrift vermerken. Ohne einen solchen Vorbehalt gelten diese Mängel als akzeptiert.
Bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der unterzeichneten Lieferung nicht erkennbar waren, oder falls keine solche Liefermethode vorliegt, müssen Sie den Kundendienst von DH (den „Kundendienst“) innerhalb von 3 Werktagen ab Kenntnisnahme des Mangels über diesen informieren, andernfalls gilt der Mangel als akzeptiert. Für Rücksendungen gilt das Verfahren gemäß Artikel 15.
Beim Kauf mehrerer Produkte führt die potenzielle Mangelhaftigkeit eines Produkts, dessen Ersatz oder die Unmöglichkeit der Lieferung nicht zur Ungültigkeit des gesamten Kaufvertrags. DH verwaltet die Bestellung jedes Produkts unabhängig.
Im Falle eines Produktmangels kann DH nach eigenem Ermessen (i) das Produkt ersetzen, (ii) das Produkt reparieren oder (iii) den Kaufpreis des Produkts erstatten. Soweit das Eigentum am Produkt bereits auf Sie übergegangen ist, geht das mangelhafte Produkt in das Eigentum von DH über, sobald es ersetzt oder erstattet wurde.
15. Rückgabeverfahren
Im Falle eines Mangels (Artikel 14) müssen Sie vor jeder Rücksendung eine Rücksendegenehmigung beim Kundendienst einholen. Waren werden nur angenommen, wenn die Rücksendung zuvor von DH genehmigt wurde.
Nach Erhalt der Rücksendegenehmigung haben Sie eine Frist von 7 Werktagen, um die Ware an DH zurückzusenden. Nach Ablauf dieser Frist wird die Rücksendung abgelehnt. Die Rücksendung muss in der Originalverpackung und per Einschreiben erfolgen. Sie tragen das alleinige Risiko für die Rücksendung der Ware. Sofern es sich nicht um eine berechtigte Rücksendung aufgrund eines Mangels (Artikel 14) handelt, gehen die Rücksendekosten zu Ihren Lasten.
16. Kontaktinformationen
Sie können den Kundendienst wie folgt kontaktieren:
- Über das Kontaktformular.
- Per Post an die folgende Adresse:
DomoHealth S.A. EPFL Innovation Park, Building D 1015 Lausanne Schweiz
Hinweis: Um die Bearbeitung Ihrer Anfragen zu optimieren, geben Sie bitte nach dem Vermerk „CustomerService“ den Betreff Ihres Schreibens an.
- Telefonisch unter der folgenden Nummer:
Kundendienst +41 58 800 58 00
17. Datenschutzrichtlinie
Im Rahmen der Erfassung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Dienste unterliegen wir, vorbehaltlich ausländischer Rechtsvorschriften, die möglicherweise direkt auf unser Gebiet anwendbar sind, dem Schweizer Datenschutzrecht. Weitere Einzelheiten und umfassende Informationen zu unserer Datenschutzrichtlinie finden Sie auf unserer Website unter: domo.health | Privacy Policy
18. Rechte an geistigem Eigentum
Wir gewähren Ihnen eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software, die unsere Produkte und/oder Dienstleistungen begleitet, soweit dies durch die AGB gestattet ist und ausschließlich dazu dient, Ihnen die Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen zu ermöglichen. Diese Bestimmung gilt auch für alle Updates, die unsere ursprüngliche Software ersetzen oder ergänzen könnten, sofern für dieses Update keine gesonderte Lizenz gilt. Sie dürfen unsere Software weder übertragen noch weiterverbreiten oder Lizenzen dafür vergeben. Sie dürfen unseren Quellcode weder kopieren, verändern, dekompilieren noch anderweitig versuchen, ihn zu entdecken oder wiederzuverwenden. Die Erstellung abgeleiteter Werke aus Teilen unserer Software (oder deren potenziellen Updates) ist untersagt.
19. Haftungsausschluss
Die Fotos und Texte, die die auf der Website vorgestellten Produkte und/oder Dienstleistungen illustrieren und beschreiben, sind nicht vertraglich bindend und dienen lediglich der Veranschaulichung. DH übernimmt keine Haftung für Fehler und/oder Auslassungen in Bezug auf die Fotos und/oder Texte auf der Website. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, KÖNNEN DH, SEINE ORGANE, SEINE HILFSPERSONEN UND SEINE VERTRETER IN KEINEM FALL FÜR SCHÄDEN IRGENDEINER ART HAFTBAR GEMACHT WERDEN, DIE MIT DEN VON DH VERKAUFTEN PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN, DEREN NUTZUNG, DEREN VERKAUF ODER IHRER NUTZUNG BZW. DEM ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE ZUSAMMENHÄNGEN, WOBEI ARTIKEL 199 OR (ABSICHT ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT) VORBEHALTEN BLEIBT. Insbesondere gibt DH keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie und macht keinerlei Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der Informationen, die im Rahmen der Produkte und/oder Dienstleistungen zugänglich gemacht werden.
20. Links zu anderen Websites
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21. Schlussbestimmungen
Sofern sich aus dem Kontext nichts anderes ergibt, schließt der Singular den Plural ein und umgekehrt; Verweise auf das Geschlecht von Personen beziehen sich auf alle Geschlechter; Begriffe, die sich auf natürliche Personen beziehen, schließen Unternehmen und juristische Personen ein und umgekehrt.
22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von DH.